Haushalt der Stadt Pößneck 2008

Rede des CDU-Ortsvorsitzenden und CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Brückner zum Haushalt 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren Stadträte, werte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung,

vor uns liegt der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr 2008 mit einem Gesamtvolumen von 21.558.000 €. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis von 2006 mit 16.791.736 € eine stattliche Steigerung von 4.766.264 €.

Da könnte man sich zufrieden zurücklehnen, sich auf die Schulter klopfen und danach fröhlich Weihnachten feiern. Doch nach intensiver Beschäftigung mit dem Haushaltsplan sehen wir eine Entwicklung der städtischen Finanzen, die große Bedenken aufkommen lässt.

Anfang 2008 beträgt die Rücklage voraussichtlich 5.500 T€ , die Schulden 5.542 T€ , wir sind also praktisch schuldenfrei.
Im Jahr 2011 soll die Rücklage noch 400 T€ betragen, der Endbestand der Schulden aber 6.943 T€! Wir verschulden uns neu mit rund 6,5 Mio. €, das ist keine gesunde Entwicklung. Doch nun zu den einzelnen Positionen im Haushalt 2008, zu denen wir eine abweichende Meinung haben:

1. Verwaltungshaushalt
Erfreulich ist die Erhöhung der Einnahmen gegenüber 2006 um rund 1 Mio. €, die im wesentlichen aus Erhöhung der Steuern, Zuweisung und Zuschüssen resultiert. Dagegen verringern sich die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb um 368 T € resultierend aus der Schließung des Krematoriums. Uns liegt die Information vor, dass die Kommunalaufsicht Anfang des Jahres der Stadt bei Beantragung einer Ausnahmegenehmigung die Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt hat. Die Stadtverwaltung ist auf diesen Vergleich nicht eingegangen, hat die Zahlung der Leasingraten eingestellt uns ist nun in einem langwierigen Prozess verwickelt. Somit fehlen uns jährlich Einnahmen in der vorerwähnten Größenordnung.
Die Personalausgaben wachsen von 2.665.370 € im Jahr 2006 auf 3.069.850 € im Jahr 2008. Bei sinkender Einwohnerzahl sollen die Personalausgaben um 15,2 % gegenüber 2006 gesteigert werden, das ist keine effiziente Verwaltung. Wir fordern die Erarbeitung eines mittelfristigen Personalkonzeptes, das die Personalausgaben deutlich senkt und auf ein pro Einwohner vertretbares Maß reduziert (2006: 199,74 €/Einwohner; 2008: 233,60 €/Einwohner). Die CDU-Fraktion kann dieser Erhöhung nicht zustimmen.
Es gibt noch eine Vielzahl von Positionen im Verwaltungshaushalt, wo wir der Meinung sind, das man dort sparsamer sein könnte, wir haben das in den Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Stadtrat auch angesprochen. 2 Positionen müssen wir allerdings nochmals zur Prüfung stellen:
Seite 70, Einzelplan 3: Die Ausgaben im Unterabschnitt 3000 – Forschung und Kulturpflege -erhöhen sich von 82,8 T€ auf 268 T, das ist eine Steigerung um 224%, allein die Ausgaben für Veranstaltungen (6317) sollen von 36 T € auf 120 T € erhöht werden. Mittelfristig kann sich die Stadt diese Ausgaben nicht leisten und einmalig verpuffen sie ohne nachhaltige Wirkung.
Seite 140, Einzelplan 9, Haushaltsstelle 8321 Kreisumlage: Die Kreisumlage steigt von 2,9 Mio. € im Jahr 2006 auf 3,45 Mio. € im Jahr 2008, das sind 47 % der Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Vom Landrat des Saale-Holzland-Kreises weiß ich, dass er die Kreisumlage stabil bei 33 % hält, würde er sie auf 47 % anheben, müsste er Polizeischutz beantragen. Wie lange nehmen wir diese Kreisumlage als „Gottgewollt“ hin?

2. Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt schwillt von 5.082760 im Jahr 2006 auf 8.846.000 € an. Dies ist nur durch eine Entnahme von 3 Mio. € aus der Rücklage möglich.
Die Rücklage ist für die CDU keine heilige Kuh und wir tanzen auch nicht um das goldene Kalb. Sie ist aber wohl ein wichtiges finanzpolitisches Instrument, mit dem größere Investitionen finanziert werden können, ohne Kredite aufzunehmen oder wenn rückläufige Einnahmen einmal ausgeglichen werden müssen. Jeder verantwortungsbewusste Haushaltsvorstand legt in guten Jahren etwas zurück, um eine größere Anschaffung finanzieren zu können oder in schlechten Zeiten etwas zum zubuttern zu haben. Da wir zwar nicht im kommenden Jahr, aber im Jahr 2010 mit einem Badneubau beginnen wollen, halten wir das Herabfahren der Rücklage auf 400 T€ bis dahin für falsch. Wir sollten mindestens 50 % der Eigenmittel für das Bad aus der Rücklage finanzieren können.
Deshalb ist es erforderlich, für die vielfältigen Maßnahmen im Vermögenshaushalt eine Dringlichkeitsliste (neudeutsch: Ranking) zu erstellen und sie dann nach den finanziellen Möglichkeiten abzuarbeiten. Da vermisse ich im vorgelegten Haushaltsplan den roten Faden. Es wird im Vorbericht unter Punkt 3.2 selbst eingeschätzt, dass in den vergangenen Jahren „jährlich mehr Maßnahmen geplant wurden, als umgesetzt werden konnten“.
Wir schlagen erneut vor, einige Maßnahmen zu streichen oder zu reduzieren.

Seite 176, Einzelplan 6, Unterabschnitt 6152: Grunderwerb Wolllager für 115.000. Nachdem der Standort des Badneubaues auf das Rotasymgelände verschoben wurde, besteht kein städtischer Bedarf an diesem Grundstück. Selbst wenn in der Nachbarschaft eine Arztpraxis mit Apotheke und Physiotherapie eingerichtet werden soll, muss der Investor für die nötigen Parkplätze selbst sorgen. § 66 (1) ThürKO schreibt vor: „Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, wenn das zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist“. Auch das Haushaltsjahr 2008 wird in einigen Jahren überörtlich vom Landesrechnungshof geprüft werden, Herr Modde, Sie wollen da doch möglichst keine großen Beanstandungen bekommen!
Seite 191, Einzelplan 6, Unterabschnitt 6341: Ausbau Busbahnhof. Der ÖPNV ist keine kommunale Aufgabe, außerdem wurde diese Anlage erst vor ca. 10 Jahren errichtet. Uns wundert, dass der Fördermittelgeber nicht geprüft hat, dass der Busbahnhof seine normative Nutzungsdauer noch nicht erreicht hat. 1,8 Mio. € für einen „Imagegewinn“ auszugeben, grenzt an Verschwendung von Steuergeldern. In Schleiz hat übrigens die Stadt nur einen Zuschuss zum Busbahnhof gegeben, den größeren Anteil hat der Landkreis und der OVS gezahlt. Gehen Sie, Herr Bürgermeister, in vorauseilendem Gehorsam in Leistung?

3. Nicht im Haushalts- bzw. Finanzplan erwähnte Ausgabenrisiken
Sportplatz Griebse
Auf meine Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss haben Sie eine Beteiligung an dem Projekt bestritten, es stünden lediglich 30 T€ für eine Machbarkeitsstudie im Hauhaltsplan. Im Doppelhaushalt des Kreises sind aber für das Jahr 2009 1 Mio. für den Sportplatz, der dann neues Fußballstadion für den VfB 09 werden soll, enthalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Landrat Roßner dies ohne Ihre Zusage zur Co-Finanzierung eingestellt hat. Das bedeutet für die Stadt, noch vor Beginn des Badneubaus eine weitere Million zu finanzieren.

Berufsschule
Im Haushaltsplan sind 100.000 € Zuschuss für die Planungskosten eingestellt. Die Stadt ist für diese Finanzierung aber nicht zuständig. Gibt es wenigstens eine Finanzierungsvereinbarung mit Landkreis und Fördermittelgeber, ist das aufsichtsrechtlich geprüft? Der Stadtrat hat sich dazu bekannt, sich an der Finanzierung der Berufsschule zu beteiligen, in der Höhe des Betrages, den wir an Fördermitteln an das Land zurückzahlen müssen, wenn das T4-Gebäude nicht genutzt wird. Im Finanzplan finde ich aber bis 2011 keine 1,5 Mio. € als anteilige Finanzierung der Stadt! Woher nehmen, wenn 2009/2010 die Rücklagen aufgebraucht sind?

Gymnasium am Weißen Turm
Im Haushalt des Landkreises sind ca. 4 Mio. € für die Sanierung des Gymnasiums eingestellt. Nun ist das Gymnasium ein denkmalgeschütztes Gebäude und liegt außerdem noch im Sanierungsgebiet. Das bedeutet, dass die Stadt sich an der Sanierung beteiligen muss. Fenster (natürlich Holz), Dach und Fassade, ich kann nicht abschätzen, ob da 1 Mio. € reichen. Die Sanierung soll 2009 abgeschlossen sein. Im Finanzplan der Stadt ist jedoch nichts eingeplant.

Rotasym-Kreuzung
Vom Straßenbauamt Gera wurde der Stadt signalisiert, dass man bereit sei, den Kreisverkehr in den Jahren 2008 bis 2009 zu bauen, wenn von der Stadt eine klare Stellungnahme zur großen Ortsumgehung vorliegt. Nun bezahlt der Bund die Straße, die Begleitinvestitionen Fußwege, Beleuchtung und Entwässerung sind städtische Angelegenheiten. Wir hatten für die geplante Rotasym-Ampelkreuzung viele Jahre einen Betrag von 1 Mio. DM vorgehalten. Im Finanzplan finde ich keine halbe Million € im genannten Zeitraum. Den Ausbau dieser Kreuzung halten wir aber für wichtiger als den Ausbau 2. OG Bilke.

Schützenhaus
Der Stadtrat ist sich mit großer Mehrheit einig, das Schützenhaus zu erwerben, wenn damit ein Rückfall des Eigentums an den Rechtsextremisten Rieger verhindert werden kann. Es darf in Pößneck keinen NPD-Parteitag geben!! Voraussichtlich wird sich das Verfahren noch länger hinziehen, aber 2009 oder 2010 müssen wir entsprechende Mittel einplanen. Ein Erwerb dieses Objektes ist aber nur vertretbar, wenn bis dahin ein Nutzungskonzept vorliegt, dass das nunmehr gegebene Baurecht berücksichtigt und verhindert, das dieses Schützenhaus ein Fass ohne Boden wird.

Abriss Rotasym, Gründungskosten Bad
Für beide Maßnahmen liegen uns noch keine verbindliche Zahlen vor. Bisher wurde für den Gesamtabriss Rotasym-Ost 3 Mio. € geschätzt. Auch das kann sich schnell erhöhen, wenngleich wir dafür Fördermittel bekommen. Für die voraussichtlich aufwendige Pfahlgründung des Badneubaus rechne ich locker mit 0,5 bis 1 Mio. €. Wie finanzieren wir das, wenn die Rücklage vorher schon verbraucht wurde?
Die LEG hat vor 2 Wochen die Hauptforderung in Höhe von ca. 200 T€ an den Zweckverband Wasser/Abwasser Orla überwiesen, die aus den eingetragenen Hypotheken des ZVB resultierten. Sie wird wohl auch noch die Stundungs- und Verzugszinsen überweisen, um die beim Grundbuchamt bereits angemeldete Zwangsvollstreckung zu vermeiden. Sie handelt aber nur Treuhändlerisch für die Stadt, wird also zu Beginn des neuen Jahres ihre Forderung der Stadt gegenüber aufmachen. Im Haushalt ist dafür nichts vorgesehen.
Hoffen Sie, Herr Bürgermeister, immer noch, aus dem Hinterlegungsbetrag des ZVB vom Oberverwaltungsgericht etwas zugesprochen zu bekommen, mit dem man die Verbindlichkeiten gegenüber der LEG ausgleichen könnte? Hätten Sie im Jahr 2004 die Verrechnungsvereinbarung mit dem ZVB akzeptiert, hätten wir jetzt 800 T€ mehr in der Kasse und müssten nicht gleich zu Beginn des neuen Jahres 300 T€ bezahlen. Ich kann Ihnen nur nochmals empfehlen, sich besser beraten zu lassen.

Heiligengasse
Wie schnell Kostensteigerungen sich ergeben, sehen wir an diesem Beispiel. Die archäologischen Grabungen müssen wir bezahlen, geplant waren sie nicht.

Marktplatz
Ein Objekt, dass mich besonders ärgert. Irgend jemand muss doch die Zustimmung für das Ersatzpflaster 1999 gegeben haben. Ärgerlicher aber ist, dass das Bauamt vor Ablauf der Gewährleistungsfrist keine Ortsbegehung mit Endabnahme gemacht hat. Unsere Chancen, von der Versicherung des begleitenden Ingenieur-Büros etwas zu bekommen, sehe ich gleich Null. Die Pflasterung muss aber dringen erneuert werden, sie hat vor 8 Jahren ca. 1,8 Mio. DM gekostet. Wo sind im Finanzplan bis 2010 die 1 Mio. € für diese Maßnahme?

Wenn wir eine worst case Betrachtung machen ( ich habe das noch als Extremwert – Betrachtung gelernt), dann können auf die Stadt Ausgaben in Höhe von 6,7 Mio. € zukommen, die im Finanzplan bis 2011 nicht berücksichtigt sind. Jeder vorsorgliche Kaufmann wird solche Risiken als Rückstellung in seine Bilanz einstellen. Und auch wir als öffentliche Hand müssen dies erst recht tun. Bei einer Abwägung der Dringlichkeit zwischen Berufsschule und Gymnasium oder Grünflächen am Klosterplatz fällt mir die Wahl nicht schwer, die Gelder bei Bildungsinvestitionen zu verwenden.

Meine Damen und Herren,
die CDU-Fraktion hat ausführlich die Risiken und Schwächen des vorgelegten Haushaltsplanes dargelegt.

Wir verzichten auf die Stellung von Einzelanträgen, unsere Hinweise aus der letzten Sitzung des Stadtrates wurden in keinem einzigsten Punkt bei der Überarbeitung berücksichtigt.

Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsplan 2008 ablehnen.

Sie muss den Haushaltsplan ablehnen, denn der Weg in die Neuverschuldung ist uns mit unserem neuen Grundsatzprogramm versperrt. Auch ich persönlich meine, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.